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20.07.2015

offizieller Pressebericht zum pol. Montag vom Abgeordnetenbüro Hubert Aiwanger

Griechenland-Milliarden lieber zuhause investieren

Hubert Aiwanger, Peter Dreier und Benno Zierer sprachen beim Politischen Montag

Wurmsham: Zum Abschluss des Gründungsfestes der KSK Wurmsham wurde es am Montag politisch: Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger, Landrat Peter Dreier und Landtagsabgeordneter Benno Zierer sprachen im voll besetzten Festzelt. Angesprochen wurden Themen aus dem Landkreis sowie aus der Landes- und Bundespolitik bis hin zur europäischen Ebene. Eingeladen hatte der Freie Wähler Ortsverband Wurmsham um Vorsitzenden Martin Söll. Landtagsabge-ordneter Hubert Aiwanger sprach sich für den Erhalt der ländlichen Strukturen und den Ausbau der Infrastruktur in der Fläche aus. Er forderte, dass jeder Haushalt bis zum Einödhof mit einer vernünftigen Internetverbindung ausgestattet wird. Eine „Peinlichkeit“ spiele sich gerade auf den ostbayerischen Autobahnen ab, die derzeit aufgrund der Temperaturen auf 80 Stundenkilometer beschränkt sind. „Es ist ein Armutszeugnis, wenn man auf diesen Schlaglochpisten auch noch eine Maut verlangen will, während man auf der Landstraße 100 fahren darf und keine Maut bezahlt“, sagte Aiwanger. „Der ländliche Raum ist der Wirtschaftsraum der Zukunft, den dürfen wir nicht aushungern lassen. Doch anstatt die Infrastruktur zuhause in Ordnung zu bringen, „schickt man mir nichts dir nichts Milliardenpakete nach Griechenland“. Aiwanger fand es „erstaunlich, wie gewisse Bundestagsabgeordnete aus der Region für jedes Griechenlandpaket die Hand heben“. Stattdessen fordern die Freien Wähler bereits seit fünf Jahren, mit der Drachme als Zweitwährung den Wirtschaftskreislauf wieder in Schwung zu bringen, damit sich die Griechen wieder hocharbeiten können. „Ansonsten gefährden wir das Projekt Europa, aber als Freie Wähler stehen wir für Europa“, machte Aiwanger klar. Bei der Situation um die Asylbewerber machte Hubert Aiwanger die CSU dafür verantwortlich, das Thema zu verschleppen. „Derzeit liegen in Bayern zehntausende Einsprüche von abgelehnten Asylbewerbern auf Halde, weil 50 Verwaltungsrichter fehlen. Aber anstatt diese Richter endlich einzustellen, vergeudet die Staatsregierung lieber Milliarden für die Unterbringung von Asylbewerbern, die längst zu Hause sein könnten, und schimpft dann über Asylmissbrauch“, sagte Aiwanger. Diese Politik führe auch zu einem falschen Zungenschlag in der gesamten Debatte.
Auf dieses Thema ging auch Landrat Peter Dreier ein: „Ohne die Unterstützung der Bürgermeister und der vielen Ehrenamtlichen im Asylbereich wäre längst das blanke Chaos ausgebrochen.“ Derzeit leben im Landkreis Landshut 1100 Flüchtlinge in 40 dezentralen Unterkünften, hinzu kommt die Gemeinschaftsunterkunft in Geisenhausen. „Aber irgendwann sind auch bei uns Grenzen erreicht.“ Weiterhin erklärte Dreier, dass sich der Landkreis unter dem Dach von LaKUMed verpflichtet habe, für die medizinische Versorgung im Landkreis aufzukommen. „Wir halten an unseren drei Häusern fest, an der flächendeckenden medizinischen Versorgung wird nicht gerüttelt“, versprach der Landrat. Für die Aussage „Wir stehen zum Krankenhaus in Vilsbiburg“ erhielt Dreier viel Applaus bei den Wurmshamern. Kritik gab es vom Landrat an der Energiepolitik: „Erst wurde die Windkraft in Bayern durch die 10H-Regelung gestoppt, stattdessen sollen Stromtrassen nach Bayern geführt werden.“ Dabei habe der Landkreis bereits mit den beiden Kernkraftwerken Isar 1 und 2 einen großen Beitrag zur Energieversorgung geleistet. „Nun haben wir mit unserem Zwischenlager BELLA das Risiko vor Ort. Daher wehre ich mich auch dagegen, dass auswärtiger Atommüll nach Landshut kommt.“ Seine heftige Reaktion begründete der Landrat damit, dass er davon aus dem Radio, nicht vom Ministerium erfahren hatte. „So kann man nicht miteinander umgehen.“ Er forderte stattdessen, die Endlagerfrage schnellstmöglich zu klären und versprach: „Wir wehren uns bis auf's Letzte gegen die Einlagerung des Atommülls nach Landshut.“
Zuvor hatte nach der Begrüßung durch Ortsvorsitzenden Martin Söll kurz Landtagsabgeordneter Benno Zierer das Wort, der für die Freien Wähler die Landkreise Mühldorf und Erding im Landtag vertritt. Die Freien Wähler seinen im Landtag mittlerweile die treibende Kraft, sagte Zierer.

 

 

26.06.2015

offizieller Pressebericht zur regionalen landwirtschaftlichen Konferenz mit Ulrike Müller in Hersching vom Abgeordnetenbüro Ulrike Müller

Ulrike Müller MdEp
MdEp Ulrike Müller mit den Referenten
Hans Friedl (KV FW Fürstenfeldbruck), Ulrike Müller (MdEp), Johann Häusler (MdL), Martin Söll (OV FW Wurmsham)

 

Ulrike Müller, MdEP  ·   Frühlingsstr. 3   ·   DE-87439 Kempten

 

Europäisches Parlament Abgeordnete

Ulrike Müller

Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft

und ländliche Entwicklung

 

 

An die

Presse

European Parliament

60, rue Wiertz, ASP 9G351

B-1047 Brussels

 

Tel.: +32 2 28/4 58 43

Fax: +32 2 28/4 98 43

email: ulrike.mueller

@europarl.europa.eu

 

 

 

Bürgerbüro Kempten

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@fw-europa.com

 

 

Kempten, 2015-06-30

Ulrike Müller bringt Landwirtschaft und Forschung zusammen

 

Europaabgeordnete veranstaltet bayerische Konferenz zu Europäischen Innovationspartnerschaften (EIP) in neuer Förderperiode

 

Herrsching (irv). Zum Start des Programms in der neuen Förderperiode fand in Bayern eine Konferenz zu Europäischen Innovations-Partnerschaften (EIP) für den Agrar-Bereich statt, die Akteure aus Politik, Landwirtschaft und Ernährung sowie Forschung zusammenbrachte. Veranstalterin war die FREIE WÄHLER Europaabgeordnete Ulrike Müller. „Es wurde Zeit, dass hier eine dynamische Plattform für einen Austausch geschaffen wird, um über aktuelle Entwicklungen zu informieren und Impulse zu geben“, sagte sie am Rande des Kongresses in Herrsching am Ammersee. Als Referenten konnte sie Fachleute aus Bund, Ländern, der EU-Kommission und der Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) sowie Praktiker gewinnen. Die Resonanz war groß, der Saal mit 70 Interessierten voll besetzt.

Welche Bereiche förderfähig sind, erläuterte Dr. Hans-Jörg Lutzeyer von der Generaldirektion Forschung und Innovation der EU-Kommission. Im ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) sei es möglich, operationelle Gruppen mit bis zu 80 Prozent zu fördern, erläuterte er. Anhand eines Beispiels veranschaulichte Lutzeyer, wie ein solcher Zusammenschluss aussehen könnte: „Beim Netzwerk europäischer Pilot- und Demonstrationsbauernhöfe gibt es eine Möglichkeit für Bauern, die beispielsweise bestimmte Maschinen, eine spezielle Haltung oder Software haben, mitzumachen.“ Mit anderen Ländern zusammen wäre hier eine Serie von Veranstaltungen denkbar, so Lutzeyer. Er warb auch für eine Mitarbeit auf Brüsseler Ebene in sogenannten Fokus-Gruppen. „Die EIP hat eine Reihe von Elementen, bei denen es um Themen geht, die sich später in Ausschreibungen wiederfinden“, erläuterte Lutzeyer. Eine Anregung des leitenden Ministerialrats Anton Dippold (StMELF) nahm der Kommissionsvertreter sofort auf: Eine Fokus-Gruppe zu Digitalisierung.

Dippold selbst stellte die Unterstützungsmöglichkeiten in Bayern vor. Als Beispiel nannte er die Bayerische Forschungsallianz, die bei der Antragstellung helfe. „Bei uns sind mindestens aus drei Akteursgruppen Mitglieder gefordert. Und es muss ein Landwirt dabei sein“, so der Ministerialrat. In einem dieser Innovationsprojekte mache Tierwohl, Tierhaltung und Tierschutz mehr als 50 Prozent aus – „ auch um eine entsprechende Akzeptanz bei den Kunden zu bekommen“, erklärte Dippold.

 

Dass die Antragsverfahren nicht zu bürokratisch ausfallen dürfen, forderte BBV-Landesbäuerin Anneliese Göller. „Programme sollten nicht nur von wenigen Insidern genutzt werden können, sondern für möglichst viele offen stehen“, sagte sie. Auch mit der Bitte, die Verbraucher immer im Blick zu haben, ist sie mit Ulrike Müller auf einer Linie, die sich im EP-Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz ebenfalls dafür einsetzt.

 

Weitere Ergebnisse aus den Vorträgen:

 

Über die Beteiligung aus der Sicht der Landesanstalt für Landwirtschaft an Projekten aus Horizon 2020 berichtete Dr. Kay-Uwe Götz. Die LfL sei näher an der Praxis als die universitären Partner, so Götz. Doch auf EU-Ebene erfolgreicher seien Länder mit zentralistischer Forschungsstruktur: „Sie vermeiden beispielsweise konkurrierende Anträge.“ Er hob hervor, dass „LfL-Projekte nicht von Ausschreibungsthemen, sondern vom Bedarf der bayerischen Landwirte bestimmt werden sollten.“

 

Die Vernetzung als „Bodenbereiter für eine erfolgreiche Zusammenarbeit“ beschrieb Bettina Rocha von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE). Berater haben für Rocha eine Schlüsselfunktion: „Sie können mitwirken, um zentrale Fragen zu transportieren.“

Ihre abschließende Anregung: „Wir bräuchten sowas wie ERASMUS für EIP, so dass man sich mal die Situation in anderen Mitgliedstaaten ansehen kann.“

 

Michael Kügler vom Europäischen Forum für landwirtschaftliche und ländliche Beratungs-dienste, kurz EUFRAS, berichtete von Bestrebungen, einen EU-weiten Mindeststandard für Beraterkompetenzen zu schaffen. „Wir als Berater wollen die Neuerungen an die Landwirte weitergeben“, betonte er. Als Modell mit Vorbildcharakter stellte er das Beispiel eine Schule für Obstbau in Südtirol vor. Kügler: „Dort, machen die Schüler mit den Wissenschaftlern zusammen Versuche und werden angeleitet.“

 

Am Beispiel, wie die Herangehensweise bei den Problemen durch die Düngeverordnung sein könnte, erläuterte Dr. Jürgen Beck vom f10 Forschungszentrum für erneuerbare Energien die Herausforderungen in der Forschung. „Wir brauchen Brainpower und Kreativität. Der Boden muss durch Bildung und Förderungsvoraussetzungen bereitet werden.“

 

Georg Abele von „Prima Rind und Kalb GmbH“ brachte den Teilnehmern nahe, wie eine erfolgreiche Entwicklung über eine Vermarktungsinitiative stattfinden kann. „Wir mussten uns abheben“, berichtete der Allgäuer und sprach auch über Rückschläge: „An der BSE-Krise haben wir gemerkt, wie wichtig es ist, dass die Firma hinter den Bauern steht. Die Firma Feneberg hat damals gezeigt, dass sie hinter ihrem Rindfleisch steht.“ Heute seien über 200 Betriebe beteiligt.

 

Keine Kompromisse geht Matthias Vögele ein, wenn es um die Qualität des Futters für spätere Lebensmittel geht. Der Vorstandsvorsitzende der Trockengrün Marketing eG erläuterte die Methoden der Trockung. Zudem berichtete er von einem Pilotprojekt, bei dem die Prozesse in der Praxis für beste Futtermittel aus Bayern optimiert werden sollen. Die Herausforderung für die kommenden Jahre sei unter anderem, eine Lösung dafür zu finden, „wie wir Steine, Rohasche und Löwenzahn aussortieren können.“

 

Weitere Informationen zu den Vorträgen und Links zu Förderungen finden Sie auf

www.mueller-ulrike.de

 

Pressekontakt:

Ulrike Müller, MdEP

mobil: 0049-170/4888238

 

25.06.2015

3. Treffen des FW Arbeitskreises Energie in Dachau

Dachauer Anzeiger 25.06.2015